Haase, Katrin: Die Anforderungen an ein faires Gerichtsverfahren auf europäischer Ebene / Katrin Haase

Taunusstein : Driesen, 2006 (Driesen Edition Wissenschaft). – 501 S. ; 19 cm. Zugl.: Berlin, Freie Universität, Dissertation, 2006. ISBN 3-936328-61-7 Softcover, 53,00 Euro.
Das Recht auf einen fairen Gerichtsprozess gehört zu den Kernelementen der Rechtsstaatlichkeit. Die zeitgemäße Bestimmung der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie nach ungeschriebenem Gemeinschaftsrecht und überprüft, inwieweit die Verfahren des für die Wahrung der konventionsrechtlichen Anforderungen zuständigen Europäischen Gerichtshofs konkreten Anforderungen an ein faires Gerichtsverfahren auf europäischer Ebene bleibt eine ständige Herausforderung. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund eines sich stetig in Reichweite und Intensität weiterentwickelnden europäischen Grundrechtsraums.
Katrin Haase untersucht die normativen Anforderungen an ein faires Gerichtsverfahren nach der für Menschenrechte und die Verfahren der Gemeinschaftsgerichte auch diesen Anforderungen genügen.
Die Autorin: Jahrgang 1974; Studium der Rechtswissenschaften in Berlin und Südafrika; Referendariat am Kammergericht Berlin; Masterstudium »Europäisches und Internationales Recht« in Bremen; Promotion an der Freien Universität Berlin; Referentin im Bundesministerium des Innern.
Vorwort
Die vorliegende Arbeit wurde vom Fachbereich Rechtswissenschaft der Freien Universität Berlin als Dissertation angenommen. Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur sind nach dem Stand vom 1. November 2004 berücksichtigt. Bis März 2006 erfolgte Änderungen der Gesetzgebung konnten noch in den Fußnoten berücksichtigt werden.
Mein besonderer Dank gilt meinem Doktorvater, Herrn Prof. Dr. Helmut Lecheler, für die Unterstützung und Betreuung meiner Promotion. Herrn Prof. Dr. Philip Kunig danke ich für die Erstellung des Zweitgutachtens. Schließlich danke ich allen anderen, die mich bei dieser Promotion begleitet haben.
Berlin, im Juli 2006
Katrin Haase
Aus dem Inhalt
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
A. Einleitung
B. Begriff der »Fairness« im Gerichtsverfahren
C. Das Fairnessgebot auf Konventionsebene
I. Normative Grundlagen
II. Art. 6 EMRK
1. Geltungsbereich
a. Zivilrechtsverfahren
b. Strafrechtsverfahren
c. Verwaltungsrechtsverfahren
d. Verfassungsrechtsverfahren
e. Zusammenfassung
2. Inhalt des Fairnessgebots nach Art. 6 EMRK
a. Art. 6 Absatz 1 EMRK
aa. Recht auf Zugang zu einem Gericht
(1). Grundsatz
(2). Beschränkungen
(3). Prozesskostenhilfe
bb. Anforderungen an das Gericht (auf Gesetz beruhend, unabhängig, unparteiisch, umfassende Prüfungs- und verbindliche Entscheidungskompetenz)
(1). Auf Gesetz beruhend
(2). Unabhängigkeit
(3). Unparteilichkeit
(4). Umfassende Prüfungs- und verbindliche Entscheidungskompetenz
cc. Verfahrensgarantien
(1). Öffentlichkeits- und Mündlichkeitsprinzip
(a). Öffentliche Verhandlung
(b). Öffentliche Urteilsverkündung
(2). Gewährung rechtlichen Gehörs
(3). Waffengleichheit (Chancengleichheit)
(4). Kontradiktorisches Beweisverfahren
(a). Benennung von Beweisen
(b). Kontradiktorisches Verfahren
(c). Verbot unlauterer Mittel
(5). Recht auf persönliche Teilnahme an der mündlichen Verhandlung
(6). Fürsorgepflicht des Gerichts
(7). Begründungspflicht
(8). Angemessene Verfahrensdauer
(a). Beginn
(b). Ende
(c). Angemessenheit
(9). Verteidigungsrechte
b. Spezielle Rechte des Angeklagten im Strafverfahren (Art. 6 Absatz 2 und 3 EMRK)
aa. Unschuldsvermutung (Art. 6 Absatz 2 EMRK)
bb. Rechtsstaatlicher Mindeststandard (Art. 6 Absatz 3 EMRK)
(1). Unterrichtung über die Beschuldigung
(2). Vorbereitung der Verteidigung
(3). Eigene Verteidigung oder durch einen Verteidiger
(4). Benennung und Befragung von Zeugen
(5). Unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher
III. Weitere Konventionsrechte
1. Art. 5 Absätze 2 bis 4 EMRK
a. Recht auf Information über die Haftgründe (Absatz 2)
b. Besondere Rechte der Untersuchungshäftlinge (Absatz 3)
c. Recht auf gerichtliche Haftprüfung (Absatz 4)
2. Art. 13 EMRK
3. 7. Zusatzprotokoll zur EMRK
IV. Schranken, Verzicht und Durchsetzungsmöglichkeiten der Fairnessgrundsätze
1. Schranken der Konventionsrechte
2. Verzicht
3. Rechtsschutzmöglichkeiten bei Verletzung des Fairnessgebots
a. Rechtsträger
b. Rechtsadressat
c. Internationale Rechtsschutzmöglichkeit (Individualbeschwerde nach Art. 34 EMRK)
V. Verfahrensgrundrechte vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
1. Recht auf Zugang zu einem Gericht
2. Anforderungen an das Gericht (auf Gesetz beruhend, unabhängig, unparteiisch, umfassende Prüfungs- und verbindliche Entscheidungskompetenz)
a. Auf Gesetz beruhend
b. Unabhängigkeit
c. Unparteilichkeit
d. Umfassende Prüfungs- und verbindliche Entscheidungskompetenz
3. Öffentlichkeits- und Mündlichkeitsprinzip
4. Gewährung rechtlichen Gehörs
5. Waffengleichheit
6. Kontradiktorisches Beweisverfahren
7. Recht auf persönliche Teilnahme an der mündlichen Verhandlung
8. Fürsorgepflicht des Gerichts
9. Begründungspflicht
10. Angemessene Verfahrensdauer
a. Gründe eines altbekannten Problems
b. Reformen
c. Speziell zur grundlegenden Reform durch das 11. Protokoll
d. Konkrete Reformvorschläge
aa. Schnellerer interner Arbeitsablauf
(1). Aufstockung der personellen Ressourcen
(2). Verkleinerung der Spruchkörper
(3). Verfahrensvereinfachung und -kürzung
(a). Grenzen der Verfahrensverkürzung
(b). Straffung des Vorprüfungsverfahrens der Kanzlei
(c). Einrichtung einer Filterabteilung für unzulässige Beschwerden
(d). Vereinfachtes Verfahren vor den Dreier-Ausschüssen für Wiederholungsfälle
(e). Förderung gütlicher Einigungen
(f). Beschränkung des Verfahrens der Großen Kammer nach Art. 43 EMRK
(4). Schaffung eines Statuts für den Gerichtshof
(5). Verringerung der Übersetzungsarbeit
bb. Verringerung der Zahl der von außen eingehenden Beschwerden
(1). Weitere Zulässigkeitsvoraussetzungen
(2). Umsetzung der Urteile
(a). Erga-omnes-Wirkung
(b). Verbesserte Umsetzung der Urteile
(3). Verstärkte Maßnahmen auf nationaler Ebene und Kooperation der Konventionsstaaten mit dem Gerichtshof
e. Zusammenfassung
f. Protokoll Nr. 14 zur Änderung der Europäischen Konvention für Menschenrechte
11. Rechte der Verteidigung
12. Zwischenzusammenfassung
D. Das Fairnessgebot auf Unionsebene
I. Normative Grundlagen
II. Anwendungsbereich und Inhalt des Grundrechts auf ein faires Verfahren und dessen Gewährung in den Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof
1. Anwendungsbereich
2. Inhalte der einzelnen Garantien des allgemeinen Fairnessgebots und deren Gewährleistung durch den Europäischen Gerichtshof
a. Recht auf Zugang zu einem Gericht
aa. Grundsatz
bb. Beschränkungen
(1). Klagebefugnis (Art. 230 Absatz 4 EGV)
(2). Frist (Art. 230 Absatz 5 EGV)
(3). Anwaltszwang
cc. Prozesskostenhilfe
b. Unabhängiges, unparteiisches und auf Gesetz beruhendes Gericht mit umfassender Prüfungs- und verbindlicher Entscheidungskompetenz
aa. Auf Gesetz beruhendes Gericht
(1). Festgelegte abstrakte Zuständigkeiten
(2). Das Problem der personellen Zuständigkeitsverteilung im konkreten Fall
(a). Zuweisung einer konkreten Rechtssache an einen bestimmten Spruchkörper (»Kein Geschäftsverteilungsplan«)
(b). »Überbesetzung« der Kammern
(c). Entscheidungen im sog. »kleinen Plenum«
bb. Unabhängigkeit und Unparteilichkeit
(1). Der Europäische Gerichtshof (EuGH)
(a). Verfahren zur Ernennung der Richter
(b). Dauer der Amtszeit der Richter
(c). Garantien zum Schutz vor Beeinflussung von außen
(aa). Status der Richter
(bb). Verhältnis des Gerichtshofs zu den anderen Gemeinschaftsorganen
(cc). Interne Organisations- und Verwaltungsautonomie
(d). Allgemeines äußeres Erscheinungsbild
(e). Unparteilichkeit der Richter
(f). Status der Generalanwälte
(2). Das Gericht erster Instanz (EuG)
(a). Status der Richter
(b). Generalanwälte
(c). Gerichtsorganisation
(d). Verhältnis des Gerichts erster Instanz zu den anderen Gemeinschaftsorganen
(e). Unparteilichkeit der Richter
cc. Umfassende Prüfungs- und verbindliche Entscheidungskompetenz
c. Öffentlichkeits- und Mündlichkeitsprinzip
d. Gewährung rechtlichen Gehörs
aa. Grundsätzliches Äußerungsrecht in den Verfahren der Gemeinschaftsgerichte
bb. Einschränkungen
cc. Keine Erwiderungsmöglichkeit auf die Schlussanträge des Generalanwalts
dd. Begleitrechte
e. Waffengleichheit
f. Beweisaufnahme
aa. Recht, Beweise zu benennen
bb. Kontradiktorisches Beweisverfahren
g. Recht auf persönliche Teilnahme an der mündlichen Verhandlung
h. Fürsorgepflicht des Gerichts
i. Begründungspflicht
j. Angemessene Verfahrensdauer
aa. Gründe
bb. Reduzierung der Verfahrensdauer durch Umstrukturierungen
cc. Bestehende Möglichkeiten der Verfahrensbeschleunigung im konkreten Verfahren
dd. Erleichterte Anpassung der Verfahrensvorschriften
ee. Weiterer Reformbedarf
(1). Aufstockung der personellen Ressourcen
(2). Verkleinerung der Spruchkörper
(3). Regionalisierung
(4). Spezialisierung
(5). Filtersystem für Vorabentscheidungsverfahren
(6). Filtersystem für Rechtsmittelverfahren
ff. Zusammenfassung
k. Verteidigungsrechte
l. Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf
3. Durchsetzungsmöglichkeiten der Fairnessgrundsätze
a. Rechtsträger
b. Rechtsadressaten
c. Schranken
d. Konkrete Durchsetzungsmöglichkeiten
4. Zusammenfassung
E. Vergleichendes Ergebnis
I. Anforderungen an ein faires Verfahren
1. Grundsätzlich übereinstimmender Inhalt
2. Unterschiede
a. Anwendungsbereich
b. Geltungsrang
c. Primärer Rechtsadressat
d. Entwicklungsgeschichte
II. Verfahrensrechte vor den Gerichtshöfen
1. Zugang zu einem auf Gesetz beruhenden, unabhängigen und unparteilichen Gericht mit umfassender Prüfungs- und verbindlicher Entscheidungskompetenz
2. Fairer Verfahrensablauf
3. Das Problem der langen Verfahrensdauer und Reformvorschläge zur Lösung
III. Das Verhältnis zwischen dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und dem Gerichtshof der Europäischen Union
IV. Schlussbemerkung
Literaturverzeichnis
Literaturverzeichnis:
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Busse, Christian: Die Geltung der EMRK für Rechtsakte der EU, in: NJW 2000, S. 1074 (zit.: Busse, NJW 2000, 1074)
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Callewaert, Johan: Die EMRK und die EU-Grundrechtecharta, in: EuGRZ 2003, S. 198 (zit.: Callewaert, EuGRZ 2003, 198)
ders.: Die Europäische Menschenrechtskonvention und die Verfahrensgarantien, in: EuGRZ 1996, S. 366 (zit.: Callewaert, EuGRZ 1996, 366)
Calliess, Christian: Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Fragen der Konzeption, Kompetenz und Verbindlichkeit, in: EuZW 2001, S. 261 (zit.: Calliess, EuZW 2001, 261)
ders.: Die Europäische Grundrechts-Charta, in: Europäische Grundrechte und Grundfreiheiten, 2003, S. 447, Hrsg.: Dirk Ehlers (zit.: Calliess, in: Grundrechte und Grundfreiheiten)
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Dörr, Dieter: Faires Verfahren – Gewährleistung im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, 1984 (zit.: Dörr, Faires Verfahren)
Dörre, Wibke: Der Beschwerdegegenstand im Verfahren der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, 2004 (zit.: Dörre, Beschwerdegegenstand)
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Drzemczewski, Andrew: The European Human Rights Convention: Protocol No. 11 – Entry into Force and First Year of Application, in: HRLJ 2000, S. 1 (zit.: Drzemczewski, HRLJ 2000, 1)
Drzemczewski, Pierre: The Council of Europe`s Position with Respect to the EU Charter of Fundamental Rights, in: HRLJ 2001, S. 14 (zit.: Drzemczewski, HRLJ 2001, 14)
Ehlers, Dirk: Die Europäische Menschenrechtskonvention, in: Jura 2000, S. 372 (zit.: Ehlers, Jura 2000, 372)
ders. (Hrsg.): Europäische Grundrechte und Grundfreiheiten, 2003, Allgemeine Lehren, S. 21 und 319 (zit.: Ehlers, in: Grundrechte und Grundfreiheiten)
Ende, Monika: Die Bedeutung des Art.6 Abs.1 EMRK für den gemeineuropäischen Grundrechtsschutz, in: KritV 1996, S. 371 (zit.: Ende, KritV 1996, 371)
Engel, Norbert Paul: Kommentar zur Anfrage zu Eingriff in die Unabhängigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), in: EuGRZ 2004, S. 113 (zit.: Engel, EuGRZ 2004, 113)
ders.: Status, Ausstattung und Personalhoheit des Inter-Amerikanischen und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, in: EuGRZ 2003, S. 122 (zit.: Engel, EuGRZ 2003, 122)
ders.: Unabhängigkeit des EGMR als Voraussetzung für den Beitritt der EU zur EMRK (Art. I-7 Abs. 2 EU-Verfassungsentwurf), in: EuGRZ 2003, S. 388 (zit.: Engel, EuGRZ 2003, 388)
Epping, Volker: Die demokratische Legitimation der dritten Gewalt der Europäischen Gemeinschaften, in: Der Staat 1997, Band 36, S. 349 (zit.: Epping, Der Staat 36 (1997), 349)
Everling, Ulrich: Der Gerichtshof als Entscheidungsinstanz, in: Der Europäische Gerichtshof als Verfassungsgericht und Rechtsschutzinstanz, 1983, S. 137, Hrsg.: Jürgen Schwarze (zit.: Everling, in: Der EuGH als Verfassungsgericht und Rechtsschutzinstanz, S. 137)
ders.: Die Errichtung eines Gerichts erster Instanz der Gemeinschaft in: Fortentwicklung des Rechtsschutzes in der Europäischen Gemeinschaft, 1987, S. 39, Hrsg.: Jürgen Schwarze (zit.: Everling, in: Fortentwicklung des Rechtsschutzes)
ders.: Die Gerichtsbarkeit in der erweiterten Europäischen Union, in: Verfassungsrecht und Verfassungsgerichtsbarkeit im Zeichen Europas, 1998, S. 199, Hrsg.: Jürgen Schwarze (zit.: Everling, in: Verfassungsrecht und Verfassungsgerichtsbarkeit, S. 199)
ders.: Die Zukunft der europäischen Gerichtsbarkeit in einer erweiterten Europäischen Union, in: EuR 1997, S. 398 (zit.: Everling, EuR 1997, 398)
ders.: Durch die Grundrechtecharta zurück zu Solange I?, in: EuZW 2003, S. 225 (zit.: Everling, EuZW 2003, 225)
ders.: »Empfiehlt es sich, das System des Rechtsschutzes und der Gerichtsbarkeit in der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere die Aufgaben der Gemeinschaftsgerichte und der nationalen Gerichte, weiterzuentwickeln?«, Bericht für den 60. Deutschen Juristentag in Münster in: Verhandlungen des 60. Deutschen Juristentages, N 9, München 1994, Band II, Teilband 1 (Sitzungsberichte) (zit.: Everling, 60. DJT)
ders.: Grundlagen der Reform der Gerichtsbarkeit der Europäischen Union und ihres Verfahrens durch den Vertrag von Nizza, in: EuR 2003, Beiheft I, S. 7 (zit.: Everling, EuR 2003, Beiheft I, 7)
ders.: Justiz im Europa von morgen, in: DRiZ 1993, S. 5 (zit.: Everling, DRiZ 1993, 5)
ders.: Rechtsvereinheitlichung durch Richterrecht in der Europäischen Gemeinschaft, in: RabelsZ 1986, Band 50, S. 193 (zit.: Everling, RabelsZ 50 (1986), 193)
ders.: Richterliche Rechtsfortbildung in der Europäischen Gemeinschaft, in: JZ 2000, S. 217 (zit.: Everling, JZ 2000, 217)
ders.: Stand und Zukunftsperspektiven der Europäischen Gerichtsbarkeit, in: Festschrift für Arved Deringer, 1993, S. 40, Europarecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Hrsg.: Ulrich Everling, Karl-Heinz Narjes, Joachim Sedemund (zit.: Everling, in: FS Deringer, S. 40)
ders.: Vorlagerecht und Vorlagepflicht nationaler Gerichte nach Art. 177 EGV, in: Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft: Europäische Erfahrungen und österreichische Perspektiven, 1998, S.11, Hrsg.: Gerte Reichelt (zit.: Everling, Vorlagerecht und –pflicht)
ders.: Zur Begründung der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften, in: EuR 1994, S. 127 (zit.: Everling, EuR 1994, 127)
Fassbender, Bardo: Der Schutz der Menschenrechte als zentraler Inhalt des völkerrechtlichen Gemeinwohls, in: EuGRZ 2003, S. 1 (zit.: Fassbender, EuGRZ 2003,1)
Fischbach, Marc: Le Conseil de l`Europe et la Charte des droits fondamentaux de l`Union européenne, in: RUDH 2000, Band 12, S.7 (zit.: Fischbach, RUDH 12 (2000), 7)
Flauss, Jean-François: Droit constitutionnel et Convention européenne des droits de l`homme – le droit constitutionnel national devant la cour européenne des droits de l´homme, in: RFDC 2000, Band 41-44, S. 843 (zit.: Flauss, RFDC 41-44 (2000), 843)
ders.: Le droit à un recours effectif au secours de la règle du délai raisonnable: un revirement de jurisprudence historique, in: RTDH 2002, Band 49, S. 179 (zit.: Flauss, RTDH 49 (2002), 179)
ders.: Radioscopie de l`élection de la nouvelle Cour européenne des droits de l`homme, in: RTDH 1998, Band 45, S. 435 (zit.: Flauss, RTDH 45 (1998), 435)
Frank, Daniel: Verantwortlichkeit für die Verletzung der EMRK durch internationale Organisationen, 1999 (zit.: Frank, Verantwortlichkeit)
Fribergh, Erik: The Commission Secretariat`s handling of provisional files, in: Festschrift für Gérard J. Wiarda, 1988, S. 181, Protecting Human Rights: The European Dimension, Hrsg.: Franz Matscher, Herbert Petzold (zit.: Fribergh, in: FS Wiarda, S. 181)
Frowein, Jochen Abr.: Der europäische Menschenrechtsschutz als Beginn einer europäischen Verfassungsrechtsprechung, in: JuS 1986, S. 845, (zit.: Frowein, JuS 1986, 845)
ders.: Die