Mellwig, Sebastian: Der Begriff des »engen Zusammenhangs« in Art. 29 a EGBG

Taunusstein : Driesen, 2. Aufl. 2011 (Driesen Rechtswissenschaft). - 333 S. ; 19 cm. Zugl.: Köln, Universität, Dissertation, 2005 ISBN 978-3-86866-039-5 Softcover, 38,00 Euro.
Artikel 29 a EGBGB dient in der seit dem 8. Dezember 2004 gültigen Fassung der kollisionsrechtlichen Umsetzung von fünf EU-Richtlinien zum Verbraucherschutz im Vertragsrecht: AGB-Richtlinie, Timesharing-Richtlinie, Fernabsatzrichtlinie, Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie und Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen. Zentrales Kriterium der Norm und der Anwendbarkeit verbraucherschützender Vorschriften im grenzüberschreitenden Rechtsverkehr ist die Generalklausel des "engen Zusammenhangs" (des Vertrages an das Gebiet eines EU-Mitgliedstaates).
Sebastian Mellwig konkretisiert die kollisionsrechtliche Anknüpfungsvoraussetzung des "engen Zusammenhanges" in Art. 29 a EGBGB unter Beachtung der kollisionsrechtlichen Regelungsvorgaben europäischer Verbraucherschutzrichtlinien auch jenseits des Regelbeispieles in Absatz 2 und arbeitet im Wege richtlinienkonformer Auslegung einen praxisgerechten Anwendungsbereich der Norm heraus.
Der Autor: Jahrgang 1974; Studium der Rechtswissenschaften an den Universitäten Trier und zu Köln; Referendariat am LG Münster; Auslandsaufenthalte in den USA, Frankreich sowie Bosnien und Herzegowina; Rechtsanwalt und Justiziar in Hamburg.

Vorwort
Die vorliegende Arbeit wurde im Wintersemester 2004/2005 von der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln als Dissertation angenommen. Inhaltlich befindet sich die Arbeit auf dem Stand nach Umsetzung der Richtlinie 2002/65/EG über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher in deutsches Recht durch das Gesetz zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen vom 2.12.2004. Rechtsprechung und Literatur konnten noch bis Ende Januar 2005 berücksichtigt werden.
An dieser Stelle möchte ich mich bei meinem Doktorvater, Herrn Prof. Dr. Heinz-Peter Mansel, bedanken, der das Thema dieser Arbeit angeregt und mich während des gesamten Verfahrens motiviert und unterstützt hat. Herrn Prof. Dr. Hilmar Krüger danke ich für die äußerst zügige Erstellung des Zweitgutachtens.
Dank schulde ich der TRUSTED SHOPS GmbH für ein im Zusammenarbeit mit dem Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster gewährtes Promotionsstipendium.
Besonders danke ich meinen Eltern für die mir eröffneten Möglichkeiten sowie die Unterstützung in Ausbildung, Studium und Promotion. Und schließlich gilt mein besonderer Dank meiner Frau Wibke, die, nachdem sie mich während der Entstehung dieser Arbeit stets beraten, motiviert und ertragen hat, noch Zeit und Muße gefunden hat, das Manuskript auf sprachliche wie inhaltliche Ungenauigkeiten und Unstimmigkeiten hin durchzusehen. Ihr Anteil am erfolgreichen Abschluss dieser Arbeit kann nicht überschätzt werden.
Hamburg, im März 2005
Sebastian Mellwig

Aus dem Inhalt

Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Teil 1: Einführung in das Thema der Arbeit
A. Aufgabe des Art. 29 a EGBGB
B. Gemeinschaftsrechtlicher Hintergrund der Norm
I. Fernabsatzrichtlinie (97/7/EG)
1. Initiativwirkung der Richtlinienvorgaben
2. Umsetzungserfordernis
3. Wortlaut des Art. 12 Abs. 2 Fernabsatzrichtlinie
II. Klauselrichtlinie (93/13/EWG) und Timesharing-Richtlinie (94/47/EG)
III. Verbrauchsgüterrichtlinie (99/44/EG) und Finanzdienstleistungsfernabsatzrichtlinie (2002/65/EG)
IV. Künftig umzusetzende Verbraucherschutzrichtlinien
C. Zum Inhalt des Art. 29 a EGBGB
I. Regelungsgehalt (Absatz 1)
II. Normierte Rechtsfolge (Absatz 1)
III. Erfasste Richtlinien (Absatz 4)
IV. Die Systematik von Absatz 1 und Absatz 4 der Norm
1. Enger Zusammenhang zum Gebiet der Bundesrepublik
a. Neues Recht
b. Altes Recht
2. Enger Zusammenhang zu einem sonstigen EU-Mitgliedstaat
V. Regelbeispiel zum engen Zusammenhang (Absatz 2)
VI. Sonderregelung für Teilzeit-Wohnrechteverträge (Absatz 3)
D. Einführende Erläuterung der Normregelungen
I. Aufgabe von Art. 29 a EGBGB als Kollisionsnorm
II. Norm kollisionsrechtlichen Sonderprivatrechts
III. Die in Absatz 1 der Norm vorgenommene Anknüpfung
1. Anknüpfungsgegenstand in Art. 29 a Abs. 1 EGBGB
2. Anknüpfungsmoment in Art. 29 a Abs. 1 EGBGB
IV. Folgen für den Rechtsanwender
V. Die der Norm innewohnende Problematik
E. Aufgabenstellung, Fallbeispiele und Vorgehensweise
Teil 2: Der Begriff des "engen Zusammenhangs"
A. Auslegungsgrundsätze
B. Auslegung des Begriffes nach nationalen Auslegungscanones
I. Grammatikalische Auslegung (Wortlaut)
1. Allgemeiner Sprachgebrauch
2. Besonderer Sprachgebrauch
3. Ergebnis der grammatikalischen Auslegung
II. Systematische Auslegung (Kontext)
1. Verweisung auf Art. 29 EGBGB
a. Die Norm des Art. 29 EGBGB
aa. Sinn und Zweck der Norm
bb. Anwendungsvoraussetzungen des Art. 29 Abs. 1 EGBGB
(1). Sachliche Voraussetzungen
(2). Persönliche Voraussetzungen
(3). Räumliche Voraussetzungen
(4). Einschränkung durch Artikel 29 Abs. 4 EGBGB
cc. Rechtsfolgen des Art. 29 EGBGB
(1). Wortlaut
(2). Anwendbares Recht
(3). Günstigkeitsvergleich nach Absatz 1
(4). Objektive Anknüpfung nach Absatz 2
(5). Allseitige Kollisionsnorm
dd. Kritik an der Kollisionsnorm des Art. 29 EGBGB
b. Kritik an der Verweisung
aa. Vereinfachung der Rechtsanwendung
bb. Perpetuierung von Schutzlücken
2. Verweisung auf Artikel 28 EGBGB
a. Norm des Art. 28 EGBGB
aa. Sinn und Zweck der Norm (Art. 28 EGBGB)
bb. Grundsatz der "engsten Verbindung" (Absatz 1)
cc. Vermutungen zur "engsten Verbindung"
(Absätze 2 bis 5)
(1). Grundsatz der charakteristischen Leistung (Absatz 2)
(2). Allgemeine Regeln für Grundstückverträge (Absatz 3)
(3). Allgemeine Regeln für Güterbeförderungsverträge (Absatz 4)
(4). Engere Verbindung nach Absatz 5
b. Kritik an der Verweisung
aa. Semantische Nähe der Generalklauseln zueinander
bb. Systemfremdheit der Norm
3. Gesamtkritik einer Auslegung durch Verweisung innerhalb des EGBGB
a. Problemstellung
b. Unterteilung in drei Normgruppen
aa. Originär nationale Rechtsetzung
bb. Staatsverträge: Das Europäische Vertragsübereinkommen
(1). Inkorporierung in das EGBGB
(2). Rechtsform und Auslegungskompetenz
(3). Grundsätze und Reichweite der EVÜ-Bestimmungen
cc. Die EU-Richtlinien
(1). Umsetzung in das nationale Recht
(2). Allgemeiner Regelungsgehalt von Richtlinien
(3). Verhältnis zum EVÜ
c. Konsequenzen für die Möglichkeit einer Verweisung
aa. Einheitlicher europäischer Kontext
bb. Abweichung auf Rechtsfolgenseite
(1). EVÜ
(2). Kollisionsrechtliche Richtlinienbestimmungen
cc. Zwischenergebnis
4. Ergebnis der systematischen Auslegung
III. Historisch-teleologische Auslegung
1. Ausführungen des Gesetzgebers
2. Internationalprivatrechtliches Grundprinzip der engsten Verbindung
3. Vorgängernormen der § 12 AGBG und § 8 TzWrG
a. § 12 AGB-Gesetz
aa. Zur Norm des § 12 AGB-Gesetz
bb. Zum Begriff des "engen Zusammenhangs"
b. § 8 Teilzeit-Wohnrechtegesetz
aa. Zur Norm des § 8 TzWrG
bb. Zum Begriff des "engen Zusammenhangs"
4. Rechtsetzungsauftrag der Richtlinien
5. Ergebnis der historisch-teleologischen Auslegung
IV. Gesamtergebnis der Auslegung des Begriffes nach nationalen Auslegungscanones
C. Auslegung des Begriffes anhand zugrundeliegenden Richtlinienrechts
I. Verbindlichkeit von Richtlinienrecht
1. Ausgangsüberlegung
2. Art. 249 Abs. 3 EG-Vertrag
3. Zusätzliches Gebot richtlinienidentischer Auslegung
4. Zwischenergebnis (Verbindlichkeit von Richtlinienrecht)
II. Grundsätze der Auslegung von Richtlinien
1. Auslegungskompetenz des EuGH
a. Inhalt der Entscheidung vom 9.9.2004 - EuGH C-70/03
b. Auswirkungen für die vorliegende Arbeit
2. Allgemeine Auslegungsgrundsätze
3. Sprachvergleichende Auslegung
4. Rechtsvergleichende Auslegung
5. Auslegungskanon zur Auslegung von Richtlinien
III. Wortlaut der Richtlinienvorgaben (grammatikalische Auslegung)
1. Auslegungsgegenstand
2. Die zugrundliegenden Normen der Richtlinien
a. Art. 6 Abs. 2 KR, Art. 12 Abs. 2 FAR, Art. 7 Abs. 2 VGR und Art. 12.Abs. 2 FDFAR
aa. Wortlaut der Richtlinienvorgaben von KR und FAR
bb. Wortlaut der Richtlinienvorgaben der VGR
cc. Wortlaut der Richtlinienvorgaben der FDFAR
dd. Die sprachlichen Abweichungen im Einzelnen
(1). Bezugsgebiet der Anknüpfung
(a). Problemstellung und Auslegungsalternativen
(b). Sprachvergleichende Auslegung
(c). Bewertung
(2). Drittland und Drittstaat bzw. Nichtmitgliedstaat
(3). Verlust bzw. Vorenthaltung des Richtlinienschutzes
(a). Problemstellung
(b). Auslegungsalternativen
(c). Sprachvergleichende Auslegung
(d). Bewertung
(4). Parallelansatz: These vom sachrechtlicher Schutzverlust
(5). Konditionaler bzw. finaler Aufbau der Gliedsätze
(a). Problemstellung und Auslegungsalternativen
(b). Sprachvergleichende Auslegung
(c). Bewertung
(6). Zwischenergebnis (Sprachliche Abweichungen)
b. Art. 9 TSR
3. Grammatikalische Auslegung der Richtlinienvorgaben
4. Ergebnis der grammatikalischen Auslegung
IV. Kontext der Richtlinienvorgaben (systematische Auslegung)
1. Auslegungsgegenstand
2. Kontext der sachrechtlichen Richtlinienartikel
3. Kontext des Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 2002/65/EG (FDFAR)
a. Wortlaut der Richtlinienvorgaben
b. Bewertung
4. Kontext des Europäischen Vertragsrechtsübereinkommens (EVÜ-gestützte Auslegung)
a. Zulässigkeit dieses Ansatzes
b. Kollisionsrechtliche Generalklauseln des EVÜ
aa. Eingrenzung der möglichen Ansätze
bb. Der Begriff der "engen Verbindung" im EVÜ
(1). Sprachliche Abweichungen
(2). Art. 4 EVÜ
(3). Art. 6 Abs. 2 EVÜ
(4). Art. 7 Abs. 1 EVÜ
(5). Zwischenergebnis ("enge Verbindung"
im EVÜ)
c. Art. 4 EVÜ
aa. Grundsätzlich neutrale Ausrichtung am Vertragsgegenstand
bb. Unternehmerorientierung in Art. 4 Abs. 2 und 4 EVÜ
cc. Keine Verbraucherorientierung in Art. 4 Abs. 3 EVÜ
dd. Inhaltlich unbestimmte Ausweichklausel in Art. 4 Abs. 5 EVÜ
ee. Generelle Bedenken gegenüber dem Rückgriff auf Art. 4 EVÜ
ff. Zwischenergebnis (Art. 4 EVÜ)
d. Art. 5 EVÜ
aa. Inhalt des Art. 5 EVÜ
(1). Artikel 5 Absatz 1 EVÜ
(2). Artikel 5 Absatz 2 EVÜ
bb. Verwertbarkeit dieses Ansatzes
(1). Vorzüge dieser Interpretation des "engen Zusammenhangs"
(2). Defizite dieser Interpretation des "engen Zusammenhangs"
cc. Zwischenergebnis (Art. 5 EVÜ)
e. Erweiterter Ansatz der Objektiven Anknüpfung
aa. Alternative Aufgabenstellung dieses Ansatzes
bb. Inhaltliche Unverwertbarkeit dieses Ansatzes
cc. Zwischenergebnis (erweiterter Ansatz objektiver Anknüpfung)
f. Zwischenergebnis (EVÜ-gestützte Auslegung)
5. Kontext weiterer Sonderanknüpfungen
a. Ausweitung des Überlegungsansatzes
b. Die Theorie der allgemeinen kollisionsrechtlichen Sonderanknüpfung
aa. Ursprung und Inhalt
bb. Entscheidungskriterien
(1). Anwendungswille
(2). Interessenidentität / Wertübereinstimmung /
Billigungstheorie
(3). Machtaspekt / positves Territorialitätsprinzip
(4). Unilateralisierung
(5). Genügend enge Beziehung
cc. Vergleich der Regelungszusammenhänge
dd. Zwischenergebnis (Theorie der allgemeinen Sonderanknüpfung)
c. "Genuine connection" und "Sinnvolle Anknüpfung"
aa. Möglichkeit der Fruchtbarmachung
(1). Regelungszweck der Rechtsgebiete
(2). Vergleich der Rechtsmaterien
(3). Zwischenergebnis
bb. Die Theorie der "genuine connection"
(1). Ausgangssituation der gerichtlichen Entscheidung
(2). Inhaltliche Ausfüllung des Begriffs durch das Gericht
(3). Bewertung
cc. Theorie der "sinnvollen Anknüpfung"
(1). Inhaltliche Weiterentwicklung der Theorie des IGH
(2). Bewertung
dd. Übertragbarkeit (Zwischenergebnis)
6. Ergebnis der systematischen Auslegung
V. Zweck der Richtlinienvorgaben (historisch-teleologische Auslegung)
1. Auslegungsgegenstand
2. Regelungsabsicht des historischen Normgebers
a. Erwägungsgründe der Richtlinien
aa. Inhalt der Erwägungsgründe 21 KR, 23 FAR und 22 VGR
bb. Regelungsschwerpunkt
cc. Bewertung der festzustellenden Abweichungen
dd. Schlussfolgerungen für den "engen Zusammenhang"
ee. Allgemeine Schlussfolgerungen
(1). Kein Schutz bei objektiver Anknüpfung an ein Drittstaatenrecht
(2). Voraussetzung bereits gewährten Richtlinienschutzes
b. Weitere Materialien zu den Richtlinien
aa. Art. 11 Abs. 3 des geänderten Vorschlags (FDFAR)
(1). Wortlaut der kollisionsrechtlichen Vorgaben
(2). Abweichungen zu bisherigen kollisionsrechtlichen Richtlinienvorgaben
(3). Rückschlüsse für den "engen Zusammenhang"
(a). Gleichsetzung von "enger Verbindung" und "engem Zusammenhang"
(b). Mehrdeutiger Inhalt
(aa). Erste Alternative
(bb). Zweite Alternative
(cc). Dritte Alternative
(c). Abwägung unter den genannten Alternativen
(aa). Ausschluss der ersten Alternative
(bb). Abwägung unter der zweiten und dritten Alternative
(4). Zwischenergebnis (Art. 11 abs. 3 des geänderten FDFAR-Vorschlags)
bb. Weitere Dokumente
cc. Bewertung
c. Zwischenergebnis (Regelungsabsicht des historischen Normgebers)
3. Allgemeine Schutzrichtung der Richtlinien
a. Inhalt und Zweck der Richtlinien
aa. Richtlinie 93/13/EWG (Klauselrichtlinie)
bb. Richtlinie 97/7/EG (Fernabsatzrichtlinie) und Richtlinie 2002/65/EG (Finanzdienstleistungsfernabsatzrichtlinie)
cc. Richtlinie 99/44/EG (Verbrauchsgüterrichtlinie)
dd. Strukturprinzipien des Gemeinschaftsrechts
(1). Konformität mit Höherrangigem Recht
(2). Mindestklauseln
(3). Gemeinschaftsrechtliches Günstigkeitsprinzip
(4). Gemeinschaftsrechtliches Diskriminierungsverbot
(5). Einheit des Binnenraumes
ee. Bewertung von Inhalt und Zweck der Richtlinien
b. Inhalt des europäischen Verbraucherschutzgedankens
aa. Verzahnung von europäischem und nationalem Verbraucherschutz
bb. Verbraucherschutz im Vertragsrecht
(1). Gegenstand des Verbraucherschutzgedankens
(2). Normen des nationalen vertragsrechtlichen Verbraucherschutzes
(3). Rechtliche Instrumente des Verbraucherschutzes
(4). Geschützter Personenkreis (Verbraucherbegriff)
(5). Zugrundeliegendes Leitbild des Verbrauchers
(6). Argumentative Herleitung dieses Leitbildes
(7). Trennung von der klassischen Rechtsgeschäftslehre
(8). Fazit zum Verbraucherschutz im Vertragsrecht
cc. Verbraucherschutz im Vertragskollisionsrecht (national)
(1). Objektiver Ansatz von Savignys
(2). Einführung des Verbraucherschutzgedankens
(3). Ziel und Schutzrichtung
(a). Perpetuierung zugesprochener Schutzstandards (objektiver Ansatz)
(b). Perpetuierung erwarteter Schutzstandards (subjektiver Ansatz)
(4). Einheitlichkeit der Schutzzwecke (Zwischenergebnis)
dd. Gemeinschaftsrechtlicher Verbraucherschutz im Besonderen
(1). Rechtsgrundlage
(2). Instrumente des Verbraucherschutzes
(3). Verbraucherbegriff der EU-Richtlinien
(a). Geschützter Personenkreis
(b). Zugrundeliegendes Leitbild des Verbrauchers
(4). Verbraucherbegriff des EuGH (aktiver Verbraucher)
(a). Die Entscheidung GB-INNO-BM
(b). Abgrenzung zwischen aktivem und passivem Verbraucher
(5). Verbraucherbegriff der EU-Mitgliedstaaten
(a). Verbraucherleitbild
(b). Geschützter Personenkreis
(aa). Einheitliche Grundlage von EVÜ und EuGVÜ
(bb). Nationale Divergenzen
c. Zwischenergebnis zur allgemeinen Schutzrichtung der Richtlinien
4. EVÜ-gestützte oder autonome Auslegung des "engen Zusammenhangs"
5. Ergebnis der historisch-teleologischen Auslegung
a. Schutz vor einer Reduzierung des Verbraucherschutzes
b. Restriktiv-defensiver Verbraucherschutz
c. Zweistufigkeit des kollisionsrechtlichen Richtlinien-Verbraucherschutzes
VI. Auslegung anhand mitgliedstaatlicher Umsetzungsakte (rechtsvergleichende Auslegung)
1. Variierender Regelungsbereich
2. Variierende Rechtsfolgenanordnung
3. Variierende Konkretisierung der kollisionsrechtlichen Anwendungsvoraussetzungen
4. Zwischenergebnis (rechtsvergleichende Auslegung)
VII.Ergänzende Auslegung der kollisionsrechtlichen Vorgaben der Verbraucherschutzrichtlinien
1. Erforderlichkeit einer ergänzenden Normauslegung
2. Ansatz einer teleologischen Reduktion des gemeinschaftsrechtlichen Verbraucherbegriffes
a. Beschränkung auf Unionsbürger gem. Art. 17 EGV
aa. Praktische Auswirkungen dieses Ansatzes
bb. Vorzüge einer solchen Eingrenzung
(1). Objektives Abgrenzungskriterium
(2). Verbraucherbezogenes Abgrenzungskriterium
cc. Bedenken angesichts der Regelungsabsicht des Art. 17 Abs. 2 EGV
dd. Bedenken aus politischen und praktischen Erwägungen
ee. Bedenken angesichts allgemeiner Diskriminierungsverbote
ff. Bedenken angesichts entgegenstehendem Richtlinienwortlaut
gg. Ablehnung einer Beschränkung auf Unionsbürger
b. Beschränkung auf Verbraucher mit ihrem Wohnsitz oder Gewöhnlichen Aufenthalt innerhalb der Europäischen Union
aa. Praktische Auswirkungen dieses Ansatzes
bb. Vorzüge einer solchen Eingrenzung
(1). Objektives, verbraucherbezoges Abgrenzungskriterium
(2). Perpetuierung erwarteter Schutzstandards
(3). Parallele zum Ergebnis der systematischen Auslegung
cc. Bedenken aus politischen und praktischen Erwägungen
dd. Bedenken angesichts allgemeiner Diskriminierungsverbote
ee. Bedenken angesichts entgegenstehendem Richtlinienwortlaut
ff. Ablehnung einer Beschränkung auf Verbraucher mit ihrem Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union
c. Zwischenergebnis (Teleologische Reduktion des gemeinschaftlichen Verbraucherbegriffes)
3. Ansatz einer teleologischen Reduktion des kollisionsrechtlichen Verbraucherbegriffes der EU-Richtlinien
a. Beschränkung auf Unionsbürger gem. Art. 17 EGV
b. Beschränkung auf Verbraucher mit ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt innerhalb der Europäischen Union
aa. Praxisbezug anhand von Fallbeispielen
bb. Vorzüge einer solchen Eingrenzung
cc. Bedenken angesichts allgemeiner Diskriminierungsverbote
dd. Bedenken angesichts entgegenstehendem Richtlinienwortlaut
ee. Auswirkung auf den Begriff des "engen Zusammenhangs"
c. Zwischenergebnis (Teleologische Reduktion des kollisionsrechtlichen Verbraucherbegriffes der EURichtlinien)
4. Ansatz einer objektiven Anknüpfung an das Recht eines Mitgliedstaates
a. Praktische Auswirkung dieses Ansatzes
b. Vorzüge dieses Ansatzes
aa. Konsequente Umsetzung von Wortlaut und Telos der Richtlinie
(1). Objektive Anknüpfung
(2). ...an das Recht eines Mitgliedstaates...
(3). ...welches die Richtlinienvorgaben umsetzt
(4). Normen der objektiven Anknüpfung
bb. Vermeidung von Wertungswidersprüchen
(1). Gegenüber Fallkonstellationen ohne abweichende Rechtswahl
(2). Bei Fallkonstellationen mit gespaltenem Binnenraumbezug
c. Bedenken angesichts des Ergebnisses der Kontextauslegung
d. Bedenken angesichts der Unternehmerorientierung dieses Ansatzes
e. Auswirkungen auf den Begriff des "engen Zusammenhangs"
f. Zwischenergebnis (objektive Anknüpfung an das Recht der Mitgliedstaaten)
5. Umsetzung der in Frage kommenden, alternativen Ansätze
a. Erster Ansatz und Konsequenz für den "engen Zusammenhang"
b. Zweiter Ansatz und Konsequenz für den "engen Zusammenhang"
c. Abwägung zwischen den zwei genannten Ansätzen
aa. Gefahr der Ausdehnung des Verbraucherschutzes durch ein verbraucherbezogenes Abgrenzungskriterium
bb. Abschließende Bestimmbarkeit des anwendbaren Rechts
cc. Vorzug des zweiten Ansatzes
d. Hinzunahme der Wertung des ersten Ansatzes
aa. Eigenständiger Regelungsgehalt dieses Merkmales
bb. Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt
6. Ergebnis der ergänzenden Auslegung der kollisionsrechtlichen Richtlinienvorgaben
VIII.Gesamtergebnis der Auslegung des Begriffs des "engen Zusammenhangs" anhand zugrundeliegenden Richtlinienrechts
1. Bezugsnormen richtlinienkonformer Auslegung
2. Der "enge Zusammenhang" des Gemeinschaftsrechts i.e.S
3. Der "enge Zusammenhang" des Gemeinschaftsrechts i.w.S
4. EVÜ-gestützte vs. autonome Auslegung des Begriffes
5. Zweistufigkeit des kollisionsrechtlichen Richtlinien-Verbraucherschutzes
6. Die Objektive Anknüpfung (erste Prüfungsstufe)
7. Der "enge Zusammenhang" (zweite Prüfungsstufe)
D. Umsetzung im Normkontext des Art. 29 a EGBGB
I. Die Anwendungsvoraussetzungen des Art. 29 a Abs. 1 EGBGB
1. Wortlaut der Regelung und Verarbeitung von Vorlagen
a. Wortlaut der Regelung
b. Vorlagen des Normgebers
aa. § 12 Satz 1 AGBG
(1). Anwendungsbereich der Norm
(2). Kritik hinsichtlich des Anwendungsbereiches
(a). Ausweitung auch auf mitgliedstaatliches Recht
(b). Ausweitung auf Fälle objektiver Anknüpfung
(c). Bezug zum Gebiet der Bundesrepublik Deutschland
(3). Fazit zum Anwendungsbereich des § 12 AGBG n.F. (1996)
bb. § 8 TzWrG
(1). Anwendungsbereich des § 8 TzWrG
(2). Kritik des Anwendungsbereiches
(a). Ausweitung auch auf mitgliedstaatliches Recht
(b). Erweiterung auf alternative Anwendungsvoraussetzungen
(3). Fazit zum Anwendungsbereich des § 8 TzWrG
c. Verarbeitung dieser Vorlagen
aa. Übernahme der semantischen Struktur
bb. Korrekturen gegenüber der bisherigen Rechtslage
2. Objektive Anknüpfung an das Recht eines EU-Mitgliedstaates (Erste Prüfungsstufe)
a. "Auf Grund einer Rechtswahl"
b. Die Gegenmeinung in der Literatur
aa. Sprachliche Unklarheit
bb. Die Theorie vom sachrechtlichen Schutzverlust
cc. Zwischenergebnis
c. Historisch-teleologische Reduktion auf Richtlinienvorgaben umsetzendes Recht
d. Normen objektiver Anknüpfung
e. Starke Begrenzung des kollisionsrechtlichen Verbraucherschutzes
f. Vermeidung von Wertungswidersprüchen
g. Zwischenergebnis
3. Der "enge Zusammenhang" im Anwendungsbereich der Norm (Zweite Prüfungsstufe)
a. Regelungsgehalt der Generalklausel
aa. Beschränkung auf den räumlichen Anwendungsbereich
bb. Ergänzung um einen persönlichen Anwendungsbereich
(1). Verbraucher im Sinne des § 13 BGB
(2). Verbraucher im Sinne der Verbraucherschutzrichtlinien
cc. Ergänzung um einen sachlichen Anwendungsbereich
dd. Zwischenergebnis
b. Inhalt des "engen Zusammenhangs"
aa. Bestimmung von Einzelkriterien
bb. Keine Doppelverwertung der objektiven Anknüpfung
cc. Keine Übernahme der engen Anwendungsvoraussetzungen des Art. 5 EVÜ
dd. Kein Abstellen auf die EU-Bürgerschaft
ee. Gewöhnlicher Aufenthalt des Verbrauchers
4. Zwischenergebnis (Anwendungsvoraussetzungen des Art. 29 a Abs. 1 EGBGB)
II. Das Regelbeispiel zum "engen Zusammenhang" in Art. 29 a Abs. 2 EGBGB
1. Wortlaut der Regelung und Verarbeitung von Vorlagen
a. Wortlaut der Regelung
b. Vorlagen des Normgebers
aa. § 8 Nr. 2 TzWrG
bb. § 12 AGBG a.F. (1976)
cc. Fazit zu den Vorlagen des Normgebers
2. Die Voraussetzungen des Regelbeispiels
a. Vertragsanbahnung seitens des Vertragspartners (Art. 29 a Abs. 2 Nr. 1 EGBGB)
aa. Tätigkeit des Vertragspartners des Verbrauchers
bb. Kausalität zwischen Tätigkeit und Vertragsschluss
cc. Finalität der Handlung ("Entfalten")
(1). Vertretene Ansichten
(2). Historische Reduktion des Begriffs des Entfaltens
(a). Europäischer Normgeber
(b). Nationaler Gesetzgeber
(3). Teleologische Reduktion des Begriffs des Entfaltens
(4). Unerheblichkeit der Meinungsunterschiede bei (hypothetischem) objektiven Vertragsstatut
b. Aufenthaltsort des Verbrauchers (Art. 29 a Abs. 2 Nr. 2 EGBGB)
c. Kongruenz der Bezugsstaaten
aa. Fallbeispiel
bb. Problemstellung
cc. Grammatikalische Auslegung
dd. Historische Auslegung
ee. Teleologische Auslegung
ff. Zwischenergebnis
d. Zwischenergebnis (Voraussetzungen des Regelbeispiels)
3. Richtlinienkonforme Reduktion dieser Regelmerkmale
4. Alternatives Merkmal der Durchführung der Vertragspflichten
5. Zwischenergebnis (Regelbeispiel zum "engen Zusammenhang" in Art. 29 a Abs. 2 EGBGB)
III. Der "enge Zusammenhang" auf Rechtsfolgenseite der Norm
1. Wortlaut der Regelung
2. Analyse dieser Rechtsfolgenanordnung
a. Sachnormverweisung
b. Abkehr vom Lex-fori-Modell
c. Mehrseitige Anknüpfung
d. Erfordernis richtlinienkonformer nationaler Umsetzungsakte
aa. Fall der nichterfolgten Umsetzung
bb. Fall der mangelhaften Umsetzung
e. Umsetzung des Diskriminierungsverbotes
f. Verletzung des Günstigkeitsprinzips
3. Das Problem der Häufung der anwendbaren Rechte (der "engste Zusammenhang")
a. Der unbefriedigende Lösungsansatz des Gesetzgebers
b. Das von Art. 5 Abs. 2 und 3 EVÜ berufene Recht
c. Das vorhersehbare Recht
d. Differenzierung zwischen EU- und Drittstaaten-Anbietern
e. Umsetzung der richtlinienkonformen Reduktion des Regelbeispieles
f. Gewichtung nach dem Günstigkeitsprinzip
4. Das Recht der (hypothetischen) objektiven Anknüpfung
a. Historisch-teleologische Gebotenheit einer solchen Auslegung
b. Wortlaut der Regelung als Auslegungsgrenze
c. Grammatikalischer Ansatzpunkt ("gleichwohl")
d. Möglichkeit richtlinienkonformer Auslegung
5. Zwischenergebnis (der "enge Zusammenhang" auf Rechtsfolgenseite)
IV. Gesamtergebnis zur Umsetzung im Normkontext des Art. 29 a EGBGB mit Vorschlag eines Prüfungsaufbaus
Teil 3: Weiterführende Fragen
A. Unzulängliche Umsetzung der Timesharing-Richtlinie
B. Ausblick auf das Vorhaben einer Reform des Europäischen Vertragsrechtsübereinkommens
Teil 4: Schluss und Zusammenfassung
Teil 5: Anhang
Art. 29 a EGBGB
Art. 29 a EGBGB a.F.
Referentenentwurf zu Art. 29 a EGBGB (RefE)
§ 12 AGB-Gesetz a.F.
§ 12 AGB-Gesetz n.F.
§ 8 Teilzeit-Wohnrechtegesetz
Artikel 6 der Richtlinie 93/13/EWG
Artikel 9 der Richtlinie 94/47/EG
Artikel 12 der Richtlinie 97/7/EG
Artikel 7 der Richtlinie 99/44/EG
Artikel 12 der Richtlinie 2002/65/EG
Artikel 11 des geänderten Vorschlags für eine Richtlinie
Literaturverzeichnis

Literaturverzeichnis
Arnold, Dirk: Verbraucherschutz im Internet, CuR 1997, S. 526-532 zitiert: Arnold, CuR 1997
Baetge, Dietmar: Der gewöhnliche Aufenthalt im internationalen Privatrecht, Tübingen 1994 zitiert: Baetge, Der gewöhnliche Aufenthalt im IPR
Baldus, Christian / Becker, Rainer: Haustürgeschäfte und richtlinienkonforme Auslegung - Probleme bei der Anwendung angeglichenen europäischen Privatrechts, Vorlagebeschluss des BGH vom 11. Januar. 1996 - IX ZR 56/95 ZEuP 1997, S. 874-889 zitiert: Baldus/Becker, ZEuP 1997
Bar, Christian von (Hrsg.): Europäisches Gemeinschaftsrecht und Internationales Privatrecht, Tagung des Instituts für IPR und Rechtsvergleichung des Fachbereiches Rechtswissenschaft der Universität Osnabrück am 6. und 7. August in Osnabrück, Köln 1991 zitiert: von Bar, Europäisches Gemeinschaftsrecht und IPR
Bar, Christian von / Mankowski, Peter: Internationales Privatrecht, Band 1: Allgemeine Lehren, München 2003 zitiert: von Bar, IPR I
Bar, Christian von: Internationales Privatrecht, Band 2: Besonderer Teil, München 1991 zitiert: von Bar, IPR II
Basedow, Jürgen: Materielle Rechtsangleichung und Kollisionsrecht, in: Internationales Verbraucherschutzrecht - Erfahrungen und Entwicklungen in Deutschland, Liechtenstein, Österreich und der Schweiz; Referate und Diskussionen des Kolloquiums zu Ehren von Fritz Reichert-Facilides, hrsg. von Anton Schnyder, Helmut Heiss und Bernhard Rudisch, Tübingen 1995, S. 11-34 zitiert: Basedow, Reichert-Facilides-Ehrengabe
Bitterich, Klaus: Die analoge Anwendung des Art.29a Abs.1,2 EGBGB auf Verbraucherschutzrichtlinien ohne kollisionsrechtlichen Rechtsetzungsauftrag - zugleich eine Besprechung von EuGH, v.9.11.2000, Rs. C-381/98 (Ingmar GB Ltd./Eaton Leonhard Technologies Inc.), VuR 2002, S. 155-163 zitiert: Bitterich, VuR 2002
Bitterich, Klaus: Die kollisionsrechtliche Absicherung der AGB-Richtlinie (Art. 6 Abs. 2): Rechtszersplitterung statt Kollisionsrechtseinheit in Europa, ZfRV 2002, S. 123-132 zitiert: Bitterich, ZfRV 2002
Bitterich, Klaus:Die Neuregelung des Internationalen Verbrauchervertragsrechts in Art. 29 a EGBGB Frankfurt a.M., 2003, zugleich: Dissertation Hamburg 2003 zitiert: Bitterich, Neuregelung des Internationalen Verbrauchersvertragsrechts
Bleckmann, Albert: Die völkerrechtlichen Grundlagen des internationalen Kollisionsrechts, Köln, Berlin, Bonn, München 1992 zitiert: Bleckmann, Völkerrechtliche Grundlagen des internationalen Kollisionsrechts
Bleckmann, Albert: Europarecht: Das Recht der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaften, unter Mitwirkung von Martin Coen, Stefan Ulrich Pieper u.a. 6. Auflage, Köln, Berlin, Bonn, München 1997 zitiert: Bleckmann/Bearbeiter, Europarecht
Böhm, Barbara: Verbraucherschutz im Internationalen Privatrecht, die Reichweite des Art. 29 EGBGB an Hand ausgesuchter Fälle, Dissertation, Bayreuth 1993 zitiert: Böhm, Verbraucherschutz im IPR
Borges, Georg: Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr - Vertragsschluss, Beweis, Form, Lokalisierung und anwendbares Recht, München, 2003, zugleich: Dissertation Köln 2003 zitiert: Borges, Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr
Borges, Georg: Weltweite Geschäfte per Internet und deutscher Verbraucherschutz ZIP 1999, S. 565-573 zitiert: Borges, ZIP 1999
Brödermann, Eckart: Europäisches Gemeinschaftsrecht versus IPR: Einflüsse und Konformitätsgebot, MDR 1992, S. 89-95 zitiert: Brödermann, MDR 1992
Bunte, Hermann-Josef: Gedanken zur Rechtsharmonisierung in der EG auf dem Gebiet der missbräuchlichen Klauseln in Verbraucherverträgen, In: Festschrift für Horst Locher zum 65. Geburtstag, hrsg. von Peter Löffelmann und Hermann Korbion, Düsseldorf 1990, S. 325-336 zitiert: Bunte, FS Locher
Decaux, Emmanuel: Droit international public, Cours Dalloz Paris 1997 zitiert : Decaux, Droit international public
Ehricke, Ulrich: Vorwirkungen von EU-Richtlinien auf nationale Gesetzgebungsvorhaben, ZIP 2001, S. 1311-1317 zitiert: Ehricke, ZIP 2001
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Flessner, Axel: Juristische Methodenlehre und Europäisches Privatrecht JZ 2002, S. 14-23 zitiert: Flessner, JZ 2002
Freitag, Robert / Leible, Stefan: Ergänzung des kollisionsrechtlichen Verbraucherschutzes durch Art. 29 a EGBGB EWS 2000, S. 342-350 zitiert: Freitag/Leible, EWS 2000
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Frie, Birgit: Die Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen und ihre rechtlichen Grundlagen zwischen Verbraucherschutz- und Vertragsrecht, Dissertation Universität Erlangen-Nürnberg 1997 zitiert: Frie, Die Richtlinie 93/13/EWG
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Geiger, Rudolf: Vertrag über die Europäische Union und Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft - Kommentar, 3. Auflage, München 2000 zitiert: Geiger, EUV/EGV-Kommentar
Geisler, Stephan: Die engste Verbindung im Internationalen Privatrecht, Berlin 2001 zitiert: Geisler, Die engste Verbindung im IPR
Gounalakis, Georgios / Radke, Wolfram: Das Verhältnis des Internationalen Privatrechts zum Europäischen Gemeinschaftsrecht am Beispiel des Diskriminierungsverbotes (Art. 6 EGV), der Niederlassungsfreiheit (Art. 52, 58 EGV) und des Kollisionsrechts der EG-Datenschutzrichtlinie, ZVglRWiss 98 (1999), S. 1-27 zitiert: Gounalakis/Radke, ZVglRWiss 98 (1999)
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Grundmann, Stefan: Richtlinienkonforme Auslegung im Bereich des Privatrechts - insbesondere: der Kanon der nationalen Auslegungsmethoden als Grenze?, ZEuP 1996, S. 399-424 zitiert: Grundmann, ZEuP 1996
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Hippel, Eike von: Verbraucherschutz, 3. Auflage, Tübingen 1986 zitiert: von Hippel, Verbraucherschutz
Hoffmann, Bernd von: Inländische Sachnormen mit zwingendem internationalen Anwendungsbereich, IPRax 1989, S. 261-271 zitiert: von Hoffmann, IPRax 1989
Hoffmann, Bernd von: Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft und Internationales Privatrecht, ZfRV 1995, S. 45-54 zitiert: von Hoffmann, ZfRV 1995
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Hübner, Ulrich: Der Verbrauchsgüterkauf: ein wichtiger Schritt in Richtung Europäisierung des Privatrechts EuZW 1999, S. 481 (Editorial) zitiert: Hübner, EuZW 1999
Hübner, Ulrich: Rechtsgeschäftslehre und Verbraucherschutz, in: Europarecht, Energierecht, Wirtschaftsrecht - Festschrift für Bodo Börner zum 70. Geburtstag, hrsg. von Jürgen F. Baur, Peter-Christian Müller-Graff und Manfred Zuleeg, Köln, Berlin, Bonn, München 1992, S. 717-727 zitiert: Hübner, FS Börner
Ipsen, Hans Peter: Richtlinien-Ergebnisse, in: Zur Integration Europas - Festschrift für Carl Friedrich Ophüls aus Anlass seines 70. Geburtstages, hrsg. von Walter Hallstein und Hans-Jürgen Schlochauer, Karlsruhe 1965, S. 67-84 zitiert: Ipsen, FS Ophüls
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Jayme, Erik: Klauselrichtlinie und Internationales Privatrecht - Eine Skizze, in: Lebendiges Recht - Von den Sumerern bis zur Gegenwart, Festschrift für Reinhold Trinkner zum 65. Geburtstag, hrsg. von Friedrich Graf von Westphalen und Otto Sandrock, Heidelberg 1995, S. 575-584 zitiert: Jayme, FS Trinkner
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Jayme, Erik: Rechtsvergleichung im internationalen Privatrecht - Eine Skizze, in: Rechtsgeschichte - Rechtsvergleichung - Rechtspolitik, Festschrift für Fritz Schwind zum 65. Geburtstag, hrsg. von Rudolf Strasser, Michael Schwimann und Hans Hoyer, Wien 1978, S. 103-114 zitiert: Jayme, FS Schwind (1978)
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Jayme, Erik / Kohler, Christian: Europäisches Kollisionsrecht 1997 - Vergemeinschaftung durch "Säulenwechsel"?, IPRax 1997, S. 385-401 zitiert: Jayme/Kohler, IPRax 1997
Jayme, Erik / Kohler, Christian: Europäisches Kollisionsrecht 1999 - Die Abendstunde der Staatsverträge, IPRax 1999, S. 401-413 zitiert: Jayme/Kohler, IPRax 1999
Jayme, Erik / Kohler, Christian: Europäisches Kollisionsrecht 2000 - Interlokales Privatrecht oder universelles Gemeinschaftsrecht?, IPRax 2000, S. 453-465 zitiert: Jayme/Kohler, IPRax 2000
Jayme, Erik / Kohler, Christian: Europäisches Kollisionsrecht 2001 - Anerkennungsprinzip statt IPR?, IPRax 2001, S. 501-514 zitiert: Jayme/Kohler, IPRax 2001
Jayme, Erik / Kohler, Christian: Europäisches Kollisionsrecht 2002: Zur Wiederkehr des Internationalen Privatrechts, IPRax 2002, S. 461-471 zitiert: Jayme/ Kohler, IPRax 2002
Jayme, Erik / Kohler, Christian: Europäisches Kollisionsrecht 2003: Der Verfassungskonvenz und das Internationale Privat- und Verfahrensrecht, IPRax 2003, S. 485-495 zitiert: Jayme/Kohler, IPRax 2003
Jayme, Erik / Kohler, Christian: Europäisches Kollisionsrecht 2004: Territoriale Erweiterung und methodische Rückgriffe, IPRax 2004, S. 481-493 zitiert: Jayme/ Kohler, IPRax 2004
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Münchner Kommentar: Münchner Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch Band 10: Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (Art. 1-38 EGBGB) - Internationales Privatrecht, 3. Auflage, München 1998 zitiert: MüKo/Bearbeiter, EGBGB
Oppermann, Thomas: Europarecht, 2. Auflage, München 1999 zitiert: Oppermann, Europarecht
Otte, Karsten: Anwendbares Recht bei grenzüberschreitendem Timesharing, RabelsZ 62 (1998), S. 405-436 zitiert: Otte, RabelsZ 62 (1998)
Palandt: Kurz-Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch mit Einführungsgesetz und Nebengesetzen, 59. Auflage, München 2000 zitiert: Palandt/Bearbeiter (59.A.)
Palandt: Kurz-Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch mit Einführungsgesetz und Nebengesetzen, 64. Auflage, München 2005 zitiert: Palandt/Bearbeiter
Pfeiffer, Thomas: Die Entwicklung des internationalen Vertrags-, Schuld- und Sachenrechts in den Jahren 1995/96, NJW 1997, S.1207-1216 zitiert: Pfeiffer, NJW 1997
Pfeiffer, Thomas: Die Entwicklung des internationalen Vertrags-, Schuld- und Sachenrechts 1997-1999, NJW 1999, S.3674-3687 zitiert: Pfeiffer, NJW 1999
Rauscher, Thomas: Gran Canaria - Isle of Man - Was kommt danach?, EuZW 1996, S. 650-653 zitiert: Rauscher, EuZW 1996
Rauscher, Thomas: Internationales Privatrecht - mit internationalem und europäischen Verfahrensrecht, 2. Auflage Heidelberg 2002 zitiert: Rauscher, IPR
Reich, Norbert: Die Freiheit des Dienstleistungsverkehrs als Grundfreiheit, ZHR 153 (1989), S. 571-594 zitiert: Reich, ZHR 153 (1989)
Reich, Norbert: Die neue Richtlinie 97/7EG über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz, EuZW 1997, S. 581-589 zitiert: Reich, EuZW 1997
Reich, Norbert: Zur Theorie des Europäischen Verbraucherrechtes, ZEuP 1994, S. 381-407 zitiert: Reich, ZEuP 1994
Reichert-Facilides, Fritz: Zum internationalprivatrechtlichen Verbraucherschutz, in: Europa im Aufbruch, Festschrift für Fritz Schwind zum 80. Geburtstag, hrsg. von Franz Mascher und Ignatz Seidl-Hohenveldern unter Mitarbeit von Christa Karas-Waldheim, Wien 1993, S. 125-132 zitiert: Reichert-Facilides, FS Schwind
Reinhart, Gert: Zur Auslegung des Begriffs "Verbraucher" im Kollisionsrecht, in: Lebendiges Recht - Von den Summerern bis zur Gegenwart, Festschrift für Reinhold Trinkner zum 65. Geburtstag, hrsg. von Friedrich Graf von Westphalen und Otto Sandrock, Heidelberg 1995, S. 657-667 zitiert: Reinhart, FS Trinkner
Reithmann, Christoph / Martiny, Dieter: Internationales Vertragsrecht - Das internationale Privatrecht der Schuldverträge, 5. Auflage, Köln 1996 zitiert: Reithmann/ Martiny/Bearbeiter (5.Aufl.)
Reithmann, Christoph / Martiny, Dieter: Internationales Vertragsrecht - Das internationale Privatrecht der Schuldverträge, 6. Auflage, Köln 2004 zitiert: Reithmann/ Martiny/Bearbeiter
Roethe, Thomas: Der Verbraucher als transitorisches Wesen - Rechtseinheit, in: Rechtseinheit oder Rechtsvielfalt in Europa? - Rolle und Funktion des Verbraucherrechts in der EG und den MOE-Staaten, hrsg. von Hans-W. Micklitz, 1.Auflage, Baden-Baden 1996, S. 23-51 zitiert: Roethe, Rechtseinheit oder Rechtsvielfalt in Europa
Roth, Birgit / Schulze, Götz: Verbrauherschutz im Electronic Commerce, RIW 1999, S. 924-933 zitiert: Roth/Schulze, RIW 1999
Roth, Wulf-Henning: Angleichung des IPR durch sekundäres Gemeinschaftsrecht, IPRax 1994, S. 165-177 zitiert: Roth, IPRax 1994
Roth, Wulf-Henning: Der Einfluss des Europäischen Gemeinschaftsrechts auf das Internationale Privatrecht, RabelsZ 55 (1991), S. 623-672 zitiert. Roth, RabelsZ 55 (1991)
Roth, Wulf-Henning: Zum Verhältnis von Art. 7 Abs. 2 und Art. 5 der Römer Schuldvertragskonvention, in: Internationales Verbraucherschutzrecht - Erfahrungen und Entwicklungen in Deutschland, Liechtenstein, Österreich und der Schweiz; Referate und Diskussionen des Kolloquiums zu Ehren von Fritz Reichert-Facilides, hrsg. von Anton Schnyder, Helmut Heiss und Bernhard Rudisch, Tübingen 1995, S. 35-51 zitiert: Roth, Reichert-Facilides-Ehrengabe
Rühl, Christiane: § 12 AGBG im System des internationalen Verbraucherschutzrechts, RIW 1999, S. 321-326 zitiert: Rühl, RIW 1999
Rusche, Tim: Der Begriff des engen Zusammenhangs in Art. 29 a EGBGB, IPRax 2001, S. 420-425 zitiert: Rusche, IPRax 2001
Sandrock, Otto: Centros: ein Etappensieg für die Überlagerungstheorie, BB 1999, S. 1337-1345 zitiert: Sandrock, BB 1999
Schneider, Tilmann: Der Begriff des Verbrauchers im Recht, BB 1974, S. 764-768 zitiert: Schneider, BB 1974
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Schulte-Nölke, Hans / Schulze, Reiner (Hrsg.): Europäisches Rechtsangleichung und nationale Privatrechte, 1. Auflage, Baden-Baden 1999 zitiert: Schulte-Nölke/ Schulze/Bearbeiter
Schulze, Reiner (Hrsg.): Auslegung europäischen Privatrechts und angeglichenen Rechts, 1. Auflage, Baden-Baden 1999 zitiert: Schulze/Bearbeiter
Schulze, Reiner: Vergleichende Gesetzesauslegung und Rechtsangleichung, ZfRV 1997, S. 183-197 zitiert: Schulze, ZfRV 1997
Schurig, Klaus: Zwingendes Recht und Eingriffsnormen, RabelsZ 54 (1990), S. 217-249 zitiert: Schurig, RabelsZ 54 (1990)
Schwab, Martin: Das neue Schuldrecht im Überblick, Jus 2002, S. 1-8 zitiert: Schwab, JuS 2002
Schwerdtfeger, Jörg: Änderungen des AGB-Gesetzes durch Umsetzung der Verbrauchervertragsrichtlinie, DStR 1997, S. 499-503 zitiert: Schwerdtfeger, DStR 1997
Siehr, Kurt: Internationales Privatrecht - deutsches und europäisches Kollisionsrecht für Studium und Praxis, Heidelberg, 2001 zitiert: Siehr, IPR
Soergel: Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch mit Einführungsgesetz und Nebengesetzen Band 10: Einführungsgesetz 12. Auflage, Stuttgart, Berlin, Köln 1996 zitiert: Soergel/Bearbeiter
Sonnenberger, Hans Jürgen: Die Umsetzung kollisionsrechtlicher Regelungsverbote in EG-Richtlinien, ZEuP 1996, S. 382-399 zitiert: Sonnenberger, ZEuP 1996
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Staudinger, Ansgar: Art. 29 a EGBGB des Referentenentwurfs zum Fernabsatzgesetz, IPRax 1999, S. 414-420 zitiert: Staudinger, IPRax 1999
Staudinger, Ansgar: Internationales Verbraucherschutzrecht made in Germany RIW 2000, S. 416-421 zitiert: Staudinger, RIW 2000
Staudinger, Ansgar: Rom, Brüssel, Berlin und Amsterdam: Chiffren eines Europäischen Kollisionsrechts für Verbraucherverträge ZfRV 2000, S. 93-105 zitiert: Staudinger, ZfRV 2000
Staudinger, J. von: Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch mit Einführungsgesetz und Nebengesetzen Gesetz zur Regelung des Rechts der allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBG), 13. Bearbeitung, Berlin 1998 zitiert: Staudinger/ Bearbeiter, AGBG
Staudinger, J. von: Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Art. 27 bis 37, Art. 10 EGBGB; 12. Auflage, Berlin 1998 zitiert: Staudinger/Bearbeiter, (12.Aufl.) EGBGB
Staudinger, J. von: Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Art. 27 bis 37; 13. Bearbeitung, Berlin 2002 zitiert: Staudinger/Bearbeiter, EGBGB
Taupitz, Jochen: Europäische Privatrechtsvereinheitlichung heute und morgen, Tübingen 1993 zitiert: Taupitz, Europäische Privatrechtsvereinheitlichung
Taupitz, Jochen: Kaffeefahrten deutscher Urlauber auf Gran Canaria: Deutscher Verbraucherschutz im Urlaubsgepäck? BB 1990, S. 642-652 zitiert: Taupitz, BB 1990
Thorn, Karsten: Entwicklungen des Internationalen Privatrechts 2000-2001, IPRax 2002, S. 349-364 zitiert: Thorn, IPRax 2002
Thorn, Karsten: Europäisierung des Internationalen Privatrechts - Tagung der Europäischen Rechtsakademie Trier, IPRax 1994, S. 159-160 zitiert: Thorn, IPRax 1994
Thorn, Karsten: Verbraucherschutz bei Verträgen im Fernabsatz, IPRax 1999, S. 1-9 zitiert: Thorn, IPRax 1999
TONNER, KLAUS: Das neue Fernabsatzgesetz - oder: System statt "Flickenteppich", BB 2000, S. 1413-1420 zitiert: Tonner, BB 2000
Trapp, Christoph: Der internationalprivatrechtliche Geltungsanspruch des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch § 12 AGBG, Dissertation, Mainz 1991 zitiert: Trapp, Internationaler Geltungsanspruch des AGBG
Wagner, Rolf: Zusammenführung verbraucherschützender Kollisionsnormen aufgrund EG-Richtlinien in einem neuem Art. 29 a EGBGB, IPRax 2000, S. 249-258 zitiert: Wagner, IPRax 2000
Wegner, Heike: Das Fernabsatzgesetz und andere neue Verbraucherschutzvorschriften, NJ 2000, S. 407-410 zitiert: Wegner, NJ 2000
Wegner, Heike: Internationaler Verbraucherschutz für Time-Sharing-Erwerber nach dem neuen Art. 29 a EGBGB, VuR 2000, S. 227230 zitiert: Wegner, VuR 2000
Wengler, Wilhelm: Die Anknüpfung des zwingenden Schuldrechts im internationalen Privatrecht, ZvglRW 54 (1941), S. 168-212 zitiert: Wengler, ZvglRW 54 (1941)
Westphalen, Friedrich Graf von: Schattenseiten des Verbraucherschutzes, DB 1981, S. 61-71 zitiert: von Westphalen, DB 1981
Westphalen, Friedrich Graf von: Vom Citoyen über den Bourgeois zum Consommateur, ZIP 1995, S. 1643 zitiert: von Westphalen, ZIP 1995
Wilmowsky, Peter von: Der international Verbrauchervertrag im EG-Binnenmarkt, ZEuP 1995, S. 735-767 zitiert: von Wilmowsky, ZEuP 1995
Wolf, Manfred / Horn, Norbert / Lindacher, Walter F.: AGB-Gesetz-Kommentar, 4. Auflage, München 1999 zitiert: Wolf/Horn/Lindacher/Bearbeiter, AGBG
Zweigert, Konrad: Nichterfüllung auf Grund ausländischer Leistungsverbote, RabelsZ 14 (1941), S. 283-307 zitiert: Zweigert, RabelsZ 14 (1941)
Zweigert, Konrad / Kötz, Hein: Einführung in die Rechtsvergleichung auf dem Gebiete des Privatrechts, Band 1: Grundlagen, 3. Auflage, Tübingen 1996, zitiert: Zweigert/Kötz, Rechtsvergleichung