Nitsche, Tobias: Der existenzvernichtende Eingriff im Vereinsrecht / Tobias Nitsche

Taunusstein : Driesen 2008 (Driesen Rechtswissenschaft). - 238 S. ; 19 cm. Zugl.: Köln, Universität, Dissertation, 2007, ISBN 978-3-86866-103-3, Softcover, 30,00 Euro.
Die Diskussion um die persönliche Haftung von GmbH-Gesellschaftern nimmt seit drei Dekaden eine exponierte Stellung in der Rechtsprechung und juristischen Literatur ein. Insbesondere gesellschaftsrechtliche Gestaltungen, die ein nahezu risikoloses Spekulieren zu Lasten der Gesellschaftsgläubiger ermöglichten und über die Sanktionen des Kapitalerhaltungsrechts nicht erfasst wurden, führten zur richterrechtlichen Entwicklung eines weitergehenden "Bestandsschutzes der Gesellschaft im Interesse der Gesellschaftsgläubiger", der sog. Existenzvernichtungshaftung.
Tobias Nitsche überprüft die zur Existenzvernichtungshaftung geäußerten Auffassungen und geht insbesondere der Fragestellung nach, ob die dogmatischen Grundlagen der zum GmbH-Recht entwickelten Existenzvernichtungshaftung eine Übertragung des Haftungsmodells in das Vereinsrecht ermöglichen. Der Autor setzt sich in diesem Zusammenhang mit den rechtsformspezifischen Besonderheiten des Vereinsrechts insbesondere hinsichtlich des Gläubigerschutzes auseinander. Besondere Berücksichtigung findet dabei auch die Frage, ob die grundsätzlich fehlende Gewinnbeteiligung der Vereinsmitglieder an erfolgreichen Geschäften des Vereins einer Haftung derselben für existenzvernichtende Eingriffe entgegensteht.
Der Autor: Jahrgang 1978; 1997 Abitur; 2003 1. juristisches Staatsexamen; 2003 - 2004 freie Mitarbeit in einer internationalen Großkanzlei (Bereiche M & A und Kapitalmarktrecht); bis 2006 Referendar am Landgericht Bonn; 2006 2. juristisches Staatsexamen; seit November 2006 Rechtsanwalt in der Kanzlei Dr. Walter & Platvoet in Bonn; Januar 2008 Promotion..

Vorwort
Die vorliegende Arbeit wurde im Sommersemester 2007 von der Universität zu Köln als Dissertation angenommen. Das Manuskript wurde im Juli 2007 abgeschlossen.
Besonderen Dank möchte ich meiner Doktormutter, Frau Prof. Dr. Barbara Grunewald, aussprechen. Sie hat meine Tätigkeit stets kritisch und zugleich wohlwollend begleitet und wertvolle Hinweise und Anregungen gegeben. Ihr, wie auch dem Zweitgutachter, Herrn Prof. Dr. Joachim Hennrichs, bin ich darüber hinaus wegen der zügigen Korrektur verbunden, die eine Veröffentlichung ohne umfangreiche Überarbeitung ermöglichte.
Die Arbeit widme ich meinen Eltern als unzureichenden Dank für ihre stetige Unterstützung.

Bonn, im Juni 2008
Tobias Nitsche

Aus dem Inhalt

Danksagung
Einleitung
Erster Teil: Die Entwicklung der Haftung aus existenzvernichtendem Eingriff
§ 1 Der Haftungstatbestand des qualifiziert faktischen Konzerns - der Vorgänger der Existenzvernichtungshaftung
I. Das "Autokran"- Urteil des BGH
1.) Die Entscheidungsgründe des BGH
2.) Auswirkungen und Akzeptanz des Urteils in der konzernrechtlichen Literatur
II. Das "Tiefbau"-Urteil des BGH
1.) Die Entscheidungsgründe des BGH
2.) Das "Tiefbau"-Urteil in der Literatur
III. Das "Video"-Urteil des BGH
1.) Die Entscheidungsgründe des BGH
2.) Das "Video"-Urteil in der Literatur
IV. Das "TBB"-Urteil des BGH
1.) Die Entscheidungsgründe des BGH
2.) Das "TBB"-Urteil in der Literatur
§ 2 Übersicht über die Rechtsprechung zum existenzvernichtenden Eingriff
I. Das "Bremer Vulkan"-Urteil des BGH
1.) Die Entscheidungsgründe des BGH
2.) Das "Bremer Vulkan"-Urteil in der Literatur
a.) Auswirkungen des Urteils in der mehrgliedrigen abhängigen GmbH
b) Innen- oder Außenhaftung?
3.) Zusammenfassung des Diskussionsstandes
II. Das "L.Kosmetik"-Urteil des BGH
1.) Die Entscheidungsgründe des BGH
2.) Das "L.Kosmetik"-Urteil in der Literatur
a.) Vermögensabzug und Eingriff in das Gesellschaftsvermögen
b.) Anwendbarkeit auf alle Gesellschafter
3.) Zusammenfassung
III. Das "KBV"-Urteil des BGH
1.) Die Entscheidungsgründe des BGH
2.) Das "KBV"-Urteil in der Literatur
a.) Treuepflicht bzw. Sonderverbindung
b.) Verlust des Haftungsprivilegs / echte Durchgriffshaftung
c.) Sorgfaltshaftung
d.) Deliktsrecht
3.) Zusammenfassung des Diskussionsstandes
IV. Zwischenergebnis zum Haftungsmodell der Rechtsprechung
V. Die Urteile des BGH vom 13.12.2004
1.) Das "Autohaus"-Urteil des BGH
a.) Sachverhalt
b.) Die Entscheidungsgründe des BGH
2.) Das "Unterschlagungs"-Urteil des BGH
a.) Sachverhalt
b.) Die Entscheidungsgründe des BGH
3.) Zentrale Aspekte der Urteile vom 13.12.2004
a.) Haftung des mittelbaren Gesellschafters
b.) Keine Haftung für Managementfehler
c.) Haftungsrelevantes Unterlassen
d.) Subsidiaritätsklausel und Höchstschaden
e.) Eingriff in das zur Gläubigerbefriedigung gebundene Gesellschaftsvermögen
VI. Die Rechtsprechung der Instanzgerichte
Zweiter Teil: Der existenzvernichtenden Eingriff im System der Durchgriffshaftung
§ 1 Die dogmatische Verortung des existenzvernichtenden Eingriffs als Voraussetzung für die Übertragbarkeit des Haftungskonzepts auf den eingetragenen Verein
I. Überlegungen zu §§ 302, 303 AktG analog
1.) Die Bedeutung der §§ 302, 303 AktG im Recht des Vertragskonzerns
2.) Die §§ 302, 303 AktG als Haftungsgrundlage des existenzvernichtenden Eingriffs?
3.) Das Ende konzernspezifischer Risiken als Haftungsvoraussetzung
4.) Ergebnis der Überlegungen zu den §§ 302, 303 AktG analog
II. Funktion der Existenzvernichtungshaftung
III. Rechtsgrundlage und dogmatische Begründung des existenzvernichtenden Eingriffs
1.) Die Sorgfaltshaftung
a.) Die Ansicht von Wilhelm
b.) Die Ansicht von Altmeppen
2.) Sonderrechts- bzw. Treueverhältnis
3.) Deliktsrecht
4.) "Echte" Durchgriffshaftung
5.) Stellungnahme
a.) Vorgaben des BGH
b.) Probleme der Binnenhaftung
aa.) Ausübung von Gesellschaftsrechten als sanktionierte Fremdgeschäftsführung?
(1) Anerkannte Fälle der Gesellschafterhaftung bei Ausübung von Gesellschaftsrechten
(2) Erweiterung der Sorgfaltshaftung?
bb.) Die Treuepflicht als Bestandsinteresse der Einmann-GmbH
(1) Dogmatische Bedenken
(2) Praktische Nachteile des Treuepflichtansatzes
c.) Außenhaftung
aa.) Der deliktische Ansatz
(1) § 823 Abs. 2 BGB
(2) § 826 BGB
bb.) Die Einordnung des existenzvernichtenden Eingriffs als "Durchgriff"
(1) Terminologie der Durchgriffslehre
(2) Stand der Durchgriffslehre / Durchgriffshaftung
(3) Dogmatische Grundlage der Durchgriffshaftung
d.) Verhältnis des existenzvernichtenden Eingriffs zu anderen Durchgriffsfällen
aa.) Abgrenzung zur Vermögensvermischung
bb.) Abgrenzung zur Unterkapitalisierung
(1) Materielle Unterkapitalisierung in der Rechtsprechung
(2) Materielle Unterkapitalisierung in der Literatur
(3) Stellungnahme
(a) Die materielle Unterkapitalisierung als Unterfall der Existenzvernichtung
(b) Anerkennung der materiellen Unterkapitalisierung als Konsequenz der Schöpfung der Existenzvernichtungshaftung
(c) Ergebnis
6.) Ergebnis der bisherigen Untersuchung
§ 2 Bedeutung der bisherigen Ergebnisse für die Übertragbarkeit der Existenzvernichtungshaftung auf den eingetragenen Verein
I. Durchgriff als dogmatische Grundlage der Existenzvernichtungshaftung
1.) Haftungsverfassung im Verein
a.) Haftungsverhältnisse zwischen dem Verein und seinen Mitgliedern
b.) Außenhaftung der Vereinsmitglieder
aa.) Vermögensvermischung
bb.) Materielle Unterkapitalisierung
cc.) Zwischenergebnis
2.) Der existenzvernichtende Eingriff als Durchgriffsfallgruppe
a.) Vergleichbarer Gläubigerschutz im Verein?
b.) Der existenzvernichtende Eingriff als Außenhaftung auch im Vereinsrecht
3.) Ergebnis
II. Anspruchsgrundlage der Vereinsgläubiger
1.) Durchgriff als Substitution des Schuldners
2.) Durchgriff als Aufhebung der Vermögenstrennung
3.) §§ 128, 105 HGB analog
4.) § 242 BGB
5.) Eigenständiger Anspruch
III. Ergebnis
Dritter Teil: Tatbestand und Rechtsfolgen der Existenzvernichtungshaftung
§ 1 Die Voraussetzungen des existenzvernichtenden Eingriffs
I. Bedürfnis für die Existenzvernichtungshaftung im Vereinsrecht
1.) Mitgliedschaftliche Treuepflicht
a.) Voraussetzungen der Treuepflicht und Rechtsfolgen einer Verletzung
b.) Verhältnis der Treuepflicht zum existenzvernichtenden Eingriff im Vereinsrecht
aa.) Subjektives Element
bb.) Innenhaftung vs. Außenhaftung
cc.) Grundprinzipien der Existenzvernichtungshaftung
dd.) Ergebnis
2.) Sanierung durch Verlustumlage
3.) §§ 30, 31 GmbHG analog
4.) Ergebnis
II. Die Pflicht zum Bestandsschutz
1.) Qualifizierter Vermögensentzug
a.) Haftungsrelevante Handlungsweisen
aa.) Unmittelbar vermögensmindernde Eingriffe
bb.) Bilanzneutrale Maßnahmen
cc.) Sonstige inkriminierte Verhaltensweisen
b.) Fehlerhafte Leitungsmaßnahmen vs. Unvertretbare Risikogeschäfte
c.) Haftungsrelevantes Unterlassen
d.) Eigennützigkeit der Maßnahme?
e.) Eingriff in Vermögenswerte einzelner Gläubiger
f.) Kausalität
g.) Der qualifizierte Vermögensentzug als Tatbestandsmerkmal des existenzvernichtenden Eingriffs im Vereinsrecht
aa.) Haftungsbedeutsame Verhaltensweisen im Vereinsrecht
bb.) Eigennützigkeit der Maßnahme
2.) Insolvenz oder bloße Insolvenzgefahr?
a.) Diskussionsstand im GmbH-Recht
b.) Insolvenz als Tatbestandsmerkmal der Existenzvernichtungshaftung im Verein
III. Der existenzvernichtende Eingriff als objektive Missbrauchshaftung
1.) Diskussionsstand im GmbH-Recht
2.) Maßstab der objektiven Missbrauchshaftung im GmbHRecht
3.) Maßstab der objektiven Missbrauchshaftung im Vereinsrecht
IV. Ergebnis
§ 2 Das Rechtsfolgenkonzept des existenzvernichtenden Eingriffs
I. Umfang der Haftung
1.) Begrenzung der Haftung des Anspruchs aus Existenzvernichtung im GmbH-Recht
a.) Anknüpfung an die Werthaltigkeit der Gläubigerforderungen
b.) Haftungsbeschränkung bei Kompensation der Folgeschäden?
aa.) Begrenzung auf den Höchstschaden
bb.) Ausschluss oder Beschränkung der Außenhaftung?
2.) Begrenzung der Haftung im Vereinsrecht
II. Subsidiarität der Existenzvernichtungshaftung
1.) Subsidiarität im GmbH-Recht
a.) Von §§ 30, 31 GmbHG nicht erfasste Eingriffe
b.) Von §§ 30, 31 GmbHG erfasste Vermögensabzüge
aa.) Eingriffe mit "Dominoeffekt"
bb.) Eingriffe ohne weitere Schäden
2.) Fortwirkung des Subsidiaritätsgedanken auch im Vereinsrecht?
3.) Ergebnis
III. Geltendmachung der Existenzvernichtungshaftung
1.) Anspruchsinhaber
a.) Rechtsmissbräuchliche Fallgestaltungen
b.) Weitergehende Gläubigerdifferenzierung
2.) Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
3.) Anspruchsinhaber im Vereinsrecht
4.) Anspruchsgegner
a.) Handelnde Gesellschafter
b.) Haftung des "Mittelbaren Gesellschafters"
aa.) Haftungserstreckung im GmbH-Recht
bb.) Haftungserstreckung im Vereinsrecht
IV. Beweislast beim existenzvernichtenden Eingriff
V. Ergebnis
Zusammenfassende Thesen

Literaturverzeichnis:
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